Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Insbesondere für Hygienebelehrungen und reisemedizinische Beratungen
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Salinenärzten Bad Reichenhall (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und den Kunden unseres Onlineangebotes (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB gelten für alle Bestellungen von Onlineangeboten, die über die Website des Verkäufers getätigt werden.
- Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Onlinekurse bzw. reisemedizinischen Beratung auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.
2.2 Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf eines Onlinekurses bzw. einer reisemedizinischen Beratung ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt, indem er dem Käufer den Zugriff auf den Onlinekurs bzw. die reisemedizinische Beratung ermöglicht.
- Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
3.2 Die Zahlung erfolgt durch die vom Onlineshop bereitgestellten Zahlungsmethoden.
3.3 Der Käufer erhält nach Zahlungseingang eine E-Mail-Bestätigung und Zugangsdaten zum Onlinekurs bzw. zum Fragebogen für die reisemedizinische Beratung.
- Verfügbarkeit und Lieferung
4.1 Die Onlinekurse stehen dem Käufer unmittelbar nach dem Kauf digitale zum Abruf zur Verfügung.
4.2 Der Verkäufer bemüht sich, sicherzustellen, dass die Onlinekurse jederzeit verfügbar sind. Es kann jedoch keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit gegeben werden, insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder Wartungsarbeiten.
- Widerrufsrecht und Rückgabe
5.1 Da es sich bei den Onlinekursen um digitale Inhalte handelt, die sofort nach dem Kauf als Download zur Verfügung stehen, erlischt das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
5.2 Ein Umtausch oder eine Rückgabe der Onlinekurse ist ausgeschlossen.
- Geistiges Eigentum
6.1 Die Onlinekurse und alle in Verbindung damit stehenden Materialien, einschließlich Texte, Bilder, Videos und Audioaufnahmen, sind urheberrechtlich geschützt.
6.2 Der Käufer erwirbt lediglich ein einmaliges einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen persönlichen Gebrauch. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt.
7. Haftungsausschluss
7.1 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in den Onlinekursen bereitgestellten Informationen.
7.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Onlinekurse entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Datenschutz
8.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche Bestandteil dieser AGB sind.
9. Zuständigkeit:
9.1 Der Besteller einer Belehrung nach IfSG bestätigt, dass sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder seine erste Betriebsstätte sich im Zuständigkeitsbereich Landkreis Berchtesgadener Land befindet oder dass er beabsichtigt, sich dort aufzuhalten. Das Gesundheitszeugnis wird entsprechend ausgestellt und ist deutschlandweit gültig.
9.2 Hinweis des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP)
Anlässlich aktueller Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) bezüglich der örtlichen Zuständigkeit und der Gebühren bei Hygienebelehrungen nach IfSG möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen, verbunden mit dem Hinweis, dass auch wir als beauftragte Ärzte hieran gebunden sind: Unsere Tätigkeit als beauftragte Ärzte ist örtlich auf den Zuständigkeitsbereich des beauftragenden Gesundheitsamtes, in unserem Fall also des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Berchtesgadener Land, beschränkt. Dieser umfasst das Gebiet des Landkreises Berchtesgadener Land. Der Zuständigkeitsbereich richtet sich regelmäßig nach dem Wohnort (als 'gewöhnlichen Aufenthaltsort') der zu belehrenden Person, der somit im Landkreis Berchtesgadener Land liegen muss.
In Einzelfällen, z.B. bei Sammelbelehrungen in Präsenz in Schulen, ist abweichend eine Zuständigkeit nach dem Tätigkeitsort vertretbar.
Vorbehaltlich zukünftiger Vollzugshinweise hinsichtlich der Umsetzung der digitalen Zuständigkeitsprüfung durch das StMGP hält es das StMGP derzeit für vertretbar, auf der entsprechenden Website darauf hinzuweisen, dass eine örtliche Zuständigkeit grundsätzlich nur dann besteht, wenn der Wohnort oder ständige Aufenthaltsort im Landkreis Berchtesgadener Land liegt.
Hierauf haben wir hiermit hingewiesen.
Auch bei einer Online-Belehrung als Einzelbelehrung muss in geeigneter Weise sichergestellt werden, dass die belehrte Person persönlich anwesend ist und das Erlernte verstanden hat, z.B. durch eine Verständnisüberprüfung.
Dies haben wir durch unsere Prüfung ebenfalls berücksichtigt.
10. Mitwirkungspflichten des Käufers und Fristen
10.1 Bei Hygienebelehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie bei reisemedizinischen Beratungen ist der Käufer verpflichtet, den ihm zugesandten Fragebogen spätestens bis zu dem für die Durchführung der Leistung vereinbarten Termin vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und elektronisch an den Verkäufer zu übermitteln.
10.2 Reicht der Käufer den erforderlichen Fragebogen nicht rechtzeitig ein, entfällt der Anspruch auf Durchführung der Leistung zum vereinbarten Termin. Ein Anspruch auf Erbringung der Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums besteht in diesem Fall nicht.
10.3 Der Verkäufer kann die Leistung in diesen Fällen nach eigenem Ermessen und nach Verfügbarkeit auf Kulanzbasis zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
Stand 1. Februar 2026
Öffnungszeiten der Anmeldung
Montag - Donnerstag 7:30 - 12:00 und 13:30 - 18:00 Uhr
Freitag 7:30 - 12:00 und 13:30 - 15:00 Uhr
Akutsprechstunde
Montag - Freitag 10:00 - 11:30 Uhr (ohne Termin)
Bitte beachten Sie die abweichenden Arztsprechstunden.